Windräder bauen, Häuser sanieren, der Industrie helfen: Die Regierung hat mit dem Fonds viel vor.
Bild: Sven Simon
Wenn im Haushalt das Geld knapp ist, muss der Klima- und Transformationsfonds ran. Der Ausgabenplan bis 2027 ist so gut wie fertig, zeigen Recherchen der FAZ einen Überblick.
DDer Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist für die Grünen das zentrale Instrument, um den Umbau der Wirtschaft nach ihren Vorstellungen zu gestalten. In wenigen Tagen wird das Kabinett den neuen Wirtschaftsplan beschließen. Nach FAZ-Informationen sind nunmehr Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre für den KTF vorgesehen. Über den größten Teil der Mittel kann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfügen. Rund 175 Milliarden Euro, 88 Prozent der Gesamtsumme, sind für sein Programm reserviert.
Noch stehen nicht alle Eckpunkte fest. Offen war zuletzt, ob noch ein höherer Milliardenbetrag aus dieser Schatzkiste zugunsten der Deutsche Bahn abgezwackt wird. Schon klar ist dagegen, dass künftig auch die Subventionen zugunsten der Mikroelektronik aus dem prall gefüllten Finanztopf fließen werden. Damit das möglich ist, werden die Förderbedingungen angepasst. Dazu muss das Gesetz zum Klima- und Transformationsfonds geändert werden.
Quelle:Wirtschaft – FAZ.NET
