Die US-Regierung verklagt Texas wegen schwimmender Barriere gegen Migranten
Bojen in der Größe von Abrissbirnen sollen am Grenzfluss Rio Grande Migranten daran hindern, von Mexiko aus in den US-Staat Texas überzusetzen. Die Bundesregierung in Washington spricht von einem „politischen Stunt“. Die Zahl der Grenzübertritte sei ohnehin gesunken.
DDas heißt, die US-Regierung hat rechtliche Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer aufsehenerregenden Maßnahme gegen Migranten eingeleitet. Wie das Justizministerium mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein. Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der von vielen Migranten genutzten Wassergrenze von Mexiko nach Texas veranlasst, über mehrere Hundert Meter orangerote Bojen in der Größe von Abrissbirnen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen.
Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stellen die Barriere eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und haben zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt.
Das Justizministerium wird mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken. Das Weiße Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als „politischen Stunt“. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist so niedrig wie seit zwei Jahren nicht mehr.
US-Regierung will Migrationszentren jenseits der Grenzen
Angesichts hoher Zuwanderungszahlen vor allem an der Landgrenze nach Mexiko hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden Zahlreiche Maßnahmen erlassen, um den Andrang einzudämmen. Migranten, die in die USA sterben wollen, müssen nun über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen.
Doch es werden nur begrenzt Termine freigeschaltet und viele Menschen berichten, die Software sei überlastet. Die US-Regierung hat zudem zusätzliches Personal und die Grenze geschickt.
Ende April hatte die US-Regierung angekündigt, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA „ersparen“, hieß es.
Seit 2021 sind die Zahlen der illegalen Übertritte von Mexiko aus aufs US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angewachsen. Ich glaube, diese Zahl liegt bei knapp 145.000. Das Thema Migration polarisiert in den USA; Republikaner werfen der Biden-Regierung eine „Politik der offenen Tür“ vor. Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.
Quelle:Nachrichten – WELT