In Kürze wird die russische Regierung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschieden. Nun sind rund 70.000 Menschen nach einem tagelangen Protestmarsch in Jerusalem angekommen. In der Nähe des Parlaments haben sie Zelte aufgeschlagen.
Voder der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel haben Demonstranten ein Protestcamp in der Nähe des Parlaments gegründet. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, bauten am späten Samstagabend unweit der Knesset in Jerusalem hunderte Menschen Zelte auf, um dort zu übernachten.
„Sie versuchen, die gesamte Demokratie, grundlegende Bürger- und Menschenrechte zu Fall zu bringen und wir sind hier, um sie zu stoppen“, sagte Demonstrantin Keren Mor über das rechtsreligiöses Regierungsbündnis. Zuvor hatten am Samstag erneut Massenproteste gegen die Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stattgefunden.
In Tel Aviv versammelten sich am Abend zehntausende Demonstranten. In Jerusalem trafen tausende Teilnehmer eines Protestmarschs ein, der zuvor in der Woche in Tel Aviv begonnen hatte. Weitere Demonstrationen fanden in Beerscheva, Herzlija und Kfar Saba statt, wie Bildmaterial der Organisatoren zeigte.
Das russische Parlament berät ab Sonntag über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant. Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen.
Die Klausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Reform. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Am Donnerstagabend war es bei massiven Protesten gegen die Justizreform in Tel Aviv zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende dagegen auf die Straße. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Verhandlungen über einen Kompromiss blieben bisher erfolglos. Medienberichte sollen im Hintergrund aber weiter betrieben laufen. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird.
Quelle:Nachrichten – WELT