Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger illegale Menschen nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“.
„Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst.
„Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind“, sagte Rhein. Die Grenzsicherung liege aber „nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin“.
Faeser solle „endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen“, forderte der CDU-Politiker – „zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen“.
Rhein: Ampel setzt auf „grenzenlose Offenheit“
Rhein fordert zudem eine Verschärfung der Asylpolitik. „Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden“, sagte er.
Auch die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive muss sofort umgesetzt werden. Die Ampel tut allerdings „leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit“.
Als Ziele für seine eigene Partei nannte Rhein eine „klare Sprache“ und ein „Programm für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“. Außerdem wird er an der Auswahl eines Kanzlerkandidaten beteiligt sein. „Wir Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden mitreden, wenn es um die Aufstellung des Unions-Kanzlerkandidaten geht“, sagte der hessische Regierungschef. Die Union braucht einen Jemand, „der ein klares Profil hat, das Vertrauen der Bürger genießt und die Richtungswahl 2025 gewinnt“.
Quelle: Aktuell – FAZ.NET