Im ZDF-Sommerinterview bekräftigte Friedrich Merz, dass es zwischen CDU und AfD keine Zusammenarbeit auf Bundes- oder Landesebene geben könne. Auf Kommunalebene plädiert er jedoch für einen pragmatischeren Umgang. Das sorgt für Kritik aus den eigenen Reihen – und von den Grünen.
BErlins regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich scharf von den Aussagen seines Parteichefs Friedrich Merz (beide CDU) zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? „Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter.
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte sich nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meinte, blieb in dem Interview jedoch offen.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal.“ Für Christdemokraten sind rechtsradikale IMMER Feind!“
Grünen-Chefin Lang: „Jetzt baut er die Brandmauer ein kleines Stück ab“
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb dazu ebenfalls auf Twitter: „Nun sind die ersten Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer gefallen.“ In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, den Wohlstand, die Freiheit und die Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“
Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und baut jetzt er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“
Merz gegen AfD-Verbot
CDU-Chef Friedrich Merz lehnte im ZDF-Interview ein Verbot der in Umfragen zu legenden AfD ab. „Teilnehmer haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, sagte er. Einen entsprechender Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz In den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende „eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen“.
Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, antwortete Merz: „Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag.“ Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung.“ Die Union muss jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein mühsamer Weg. „Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch kaufen.“
Merz greift damit erneut eine Formulierung auf, die er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Damals nannte er die Union eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Im ZDF sagte er jetzt, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. Also sei Demokratie. „Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative – für Deutschland.“ In Deutschland, für Deutschland.“
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Quelle:Nachrichten – WELT