„Brandmauer zur AfD“ bröckelt: Berlins Bürgermeister distanziert sich von Parteichef Merz nach AfD-Aussage
CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte eine „Brandmauer zur AfD“ versprochen. Im ZDF-Sommerinterview ist Merz von einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr abgeneigt, zieht danach aber die Grenze. Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner kritisiert seinen Parteichef deutlich.
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich scharf von den Aussagen seines Parteichefs Friedrich Merz (beide CDU) zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? „Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter.
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte sich nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meinte, blieb in dem Interview jedoch offen.
Chrupalla: „Nun gefallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer“
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal.“ Für Christdemokraten sind rechtsradikale IMMER Feind!“
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb dazu ebenfalls auf Twitter: „Nun sind die ersten Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer gefallen.“ In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, den Wohlstand, die Freiheit und die Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“
Merz hatte CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“
Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und baut jetzt er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“
Merz hatte in der vergangenen Woche bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. Dafür erntete er ebenfalls Kritik. Zu Beginn seiner Amtszeit als Parteivorsitzender hatte er „eine Brandmauer zur AfD“ versprochen.
dpa
Quelle:FOCUS online