Ddh AfD kommt in einer neuen Wahlumfrage bundesweit auf 22 Prozent der Stimmen und ist damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ um zwei Punkte zu. In den Umfragen der anderen großen Institute hatte sie in der vergangenen Woche ebenfalls noch bei 20 Prozent gelegen.
Bei Insa kommen CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Bei den anderen großen Parteien haben sich keine Änderungen ergeben: Die SPD kann 18 Prozent auf sich vereinen, die Grünen erreichen 14 Prozent, die FDP kommt auf 7 und die Linke auf 5 Prozent. Damit wäre der Einzug in den Deutschen Bundestag gerade so gesichert.
Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1266 Menschen im Zeitraum vom 17. bis zum 21. Juli 2023 befragt. Die maximale Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.
Baerbock wirbt für mühsame Kompromisse
Angesichts der AfD-Werte mahnte Außenministerin Annalena Baerbock mehr Einigkeit in der Ampelkoalition an. „In Zeiten der Versicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher.“ „Durch monatelang öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bei einer Veranstaltung der FAZ am Dienstag hatte Baerbock zur Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft zugegeben: „Das Erklärende ist dann etwas hinten runtergerutscht.“ „Da würde ich selbstkritisch sagen, dass uns das etwas abhandengekommen ist“, so Baerbock, denn insbesondere seit Beginn des Krieges in der Ukraine laste „ein hoher Stressfaktor“ auf der Politik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen zehrten, dennoch hätten manche Diskussionen in der Regierung „sicherlich ein bisschen ruhiger geführt werden können“, sagte die Außenministerin der Mediengruppe Bayern. Trotzdem werbe sie dafür, dass man es sich nicht zu einfach macht. Populismus biete vermeintlich einfache Antworten an. „Unsere Welt ist aber komplex, dagegen kann ich kein Schwarz-Weiß-Denken setzen“, sagte Baerbock. Kompromisse seien mühsam – „sie sind aber der Kern der Demokratie, wo zum Glück nicht einer auf den Tisch haut und alles bestimmt ist“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD Berufung legte ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Quelle:Aktuell – FAZ.NET